Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten gestoppt werden

Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER und den Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Baden-Württemberg), Sebastian Greiber (Saarland), Patrick Löffel (Schleswig-Holstein), Matthias Seestern-Pauly (Niedersachsen), Hendrik Silken (Hessen) und Marcus Viefeld (Sachsen):

 

“Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.”

Die Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen aus den Bundesländern, in denen die FDP mit regiert, fordern deshalb eine klare Linie der FDP-Landtagsfraktionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf. Sebastian Körber hierzu:

“Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern überall geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen.”

Jungliberale starteten erstmals beim Drachenbootrennen

Die Jungliberale Aktion Bautzen startete erstmals mit einer eigenen Mannschaft beim diesjährigen Drachenbootrennen auf dem Stausee in Bautzen. Obwohl es für die Meisten das erste Rennen dieser Art war, belegte man einen ordentlichen 16. Platz. Bei passendem Wetter wurde nicht nur gepaddelt, sondern man nutzte den Tag auch mit Grillen und Volleyball zur Erholung, Spaß und zum Anbaden für den Sommer.

Die Jungliberalen bedanken sich bei allen Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern für einen erfolgreichen Wettkampf und einen erholsamen Tag am Bautzener Stausee. Im nächsten Jahr ist die Teilnahme am Drachenbootrennen wieder fest eingeplant.

JuliA verärgert über Google

Die Jungen Liberalen in Bautzen reagieren mit Unverständnis auf die neueste Datenpanne beim Internet-Konzern Google. Neben den umstrittenen Hausaufnahmen hatte Google mittels Funkscannern u. a. die genaue Postion von privaten W-Lan-Geräten ermittelt.

“Google hat hier Daten gesammelt, die nichts mit dem eigentlichen Streetview-Projekt zu  tun haben. Datenschutzrechtlich ist der Vorgang hochproblematisch”, äußerte sich Marcel Schulze, stellv. Kreisvorsitzender der JuliA, zu den jüngsten Vorkommnissen.

 

Desweiteren solle sich der Konzern über eines im Klaren sein:  “Die Bürger sind nicht dumm. Der Programmcode, der zu einer solchen Abfrage persönlicher Daten führt, fließt nicht einfach so in ein derartiges Projekt ein, wie von Google dargestellt. Dazu gehört entweder Schlamperei oder noch schlimmer, Intention”, so der Jungliberale weiter.

Eine Entfernung aller zu Unrecht gesammelten Daten sowie eine lückenlose Aufklärung seien nach Ansicht der JuliA Bautzen nun unverzichtbar. Auch Großkonzerne stünden nicht über dem Gesetz.

JuliA Osterhase in der KiTa

Die liberale Jugendorganisation JuliA hat in der KiTa „Benjamin“ in Bautzen die diesjährige Osterhasen-Aktion gestartet. Die Osterhasen-Aktion ist Teil des karitativen Engagements der Jungliberalen und schließt sich an die letztjährige Aktion „Heute schon an morgen denken“ auf dem Weihnachtsmarkt Bautzen an.

 

"Wenn wir schon die Möglichkeiten haben, dann ist es selbstverständlich das man den Kindern eine Freude macht." sagte Ramon Haufe. „Besonderer Dank gilt dabei allen Erziehern sowie der Leiterin Frau Melde für die Hilfe und Bereitschaft zu dieser Aktion.

Wir hoffen dabei, den Kindern einen tollen Tag bereitet zu haben.“     

JuliA Bautzen und FDP Regionalverband Bautzen: Persönlichkeitsrechte schützen – Google Street View einen Riegel vorschieben!

Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein.

 

Die Jungliberale Aktion Bautzen und der FDP Regionalverband Bautzen sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützt.

 

 

Hierzu erklärt Ramon Haufe, Vorsitzende der JuliA Bautzen: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm nur eine Trefferquote von etwa 95 Prozent. Es kann vorkommen, dass Gesichter oder Kennzeichen gar nicht oder nicht hundertprozentig unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bürger unter anderem aufgrund ihrer auffälligen Kleidung trotz der Verpixelung identifizierbar sind. Auch zahlreiche Autos werden wohl trotz verpixelter Kennzeichen ihrem Halter zugeordnet werden können. Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“

 

„Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunächst um ihr Einverständnis bitten muss bevor die entsprechenden Bilder aufgenommen werden. Durch die bloße Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Bürger dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Thomas Leschke Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Bautzen.

Neuer Pressesprecher

Einstimmig bei einer Enthaltung wählten die Vorstandsmitglieder der Jung Liberalen Aktion (JuliA) Kreis Bautzen am Samstag Marcel Schulze zum Pressesprecher des Vorstandes

 

Marcel Schulze freute sich über das Vertrauen: „Wir wollen die Jungen Liberalen weiter nach vorne bringen. Wir werden uns im kommenden Jahr verstärkt um die Mitgliedergewinnung kümmern. Ebenfalls werden wir die FDP Bautzen weiterhin unterstützen.

 

 

Damit setzt sich der Vorstand nun wie folgt zusammen es wurde Beisitzer Marcel Schulze für die Aufgaben des Pressesprecher betraut. Vorsitzender ist Ramon Haufe, Stellvertreter ist Jan Richter. Zuständig für die Finanzen ist Georg Schmieder. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Robert Nagorka, Dirk Düring, Erik Tietz und Martin Martolock

 

„Wir sind damit sehr gut aufgestellt um die JuLiA nicht nur programmatisch, sondern auch durch öffentlichwirksame Aktionen im Kreis noch bekannter zu machen. Wir werden damit die FDP in den kommenden Wahlen weiter vorantreiben“, kommentierte der Vorsitzende Ramon Haufe.

 

 

Jungliberale gegen geplante Gebührenerhöhung bei Sportstätten

Die Jungliberale Aktion Bautzen fordert den
Verzicht auf die geplante Gebührenerhöhung für Sporthallen und Sportstätten der Stadt Bautzen. Wie die Sächsische Zeitung vom 27.10.2009 berichtete, plant die Stadtverwaltung mindestens eine Anpassung an die Gebühren, die der Kreis für seine Sportstätten erhebt.

Wir fordern, dass die geplante Erhöhung der Gebühren für Sporthallen und Sportstätten gestoppt wird, sagt der Kreisvorsitzende Ramon
Haufe, zur Kommunalwahl war es das Mantra aller Kandidaten gewesen:
Vereine müssen gestärkt werden! Die gewählten Räte und auch der Oberbürgermeister müssen sich an das halten, was sie versprochen haben.
Gebührenerhöhungen sind jedoch das genaue Gegenteil davon.

Die Jungliberalen kritisieren vor allem die Begründung für eine Anpassung der städtischen Gebühren an die Kreisabgaben. So kann es
nicht sein, dass eine falsche Entscheidung auf Kreisebene als Begründung für städtische Mehrbelastungen herhalten soll.

Haufe: Wer so denkt, hat nicht das Wohl der Jugend im Sinn. Nüchtern betrachtet sind die Vereine die wichtigste Dienstleister im
Jugendbereich. Wenn sie fehlen, müsste die Stadt das mit viel teurerer Jugendsozialarbeit kompensieren. Umso weniger Verständnis haben wir
für eine Gebührenerhöhung, die offensichtlich nur dazu dient, genauso viel Geld wie der Kreis einzunehmen.

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Wer interesse hat über dieses Thema mit uns zu reden, kann sich an Ramon Haufe (hramon@web.de) oder Dirk Düring (dirk-duering@web.de) wenden. Gerne laden wir dich zu unserer nächsten Sitzung ein.

Ausbildungsmarktzahlen geben Grund zur Sorge

Die neuen Zahlen vom Ausbildungsmarkt zeigen deutlich zwei alarmierende Trends:

1. Sinkende Nachfrage:
Laut offiziellen Angaben gibt es immer weniger Ausbildungssuchende. Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte die Zahl noch suchender Jugendlicher auf 9.600, das sind 4.900 weniger als noch im letzten Jahr. Diese Zahl darf jedoch angezweifelt werden. Es gibt viele Langzeitsuchende, die bereits seit Jahren nach einer Ausbildung suchen und sich daher nicht mehr melden. Gewerkschaften beziffern die Zahlen sogar auf bis zu 100.000. Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass es immer weniger Schulabgänger in den nächsten Jahren geben wird und daher die Zahl der erstmalig Suchenden zurückgeht.

2. Sinkendes Angebot:
Dieses Jahr haben laut Bundesagentur für Arbeit die Unternehmen 475.400 Ausbildungsplätze angeboten, das sind 36.200 oder 7,1% weniger als noch im letzten Jahr. Es zeigt sich, dass nicht allein die Wirtschaftskrise den Ausbildungsmarkt fest im Griff hat. Es gib in vielen Regionen Deutschlands kaum Anreize, langfristig in ein Unternehmen zu investieren wenn die Bevölkerung immer mehr altert und die Zahl der Schulabgänger immer mehr zurückgeht. Dazu muss man kein Wissenschaftler sein, um zu diesem Schluss zu kommen.

Alarmierend ist auch die Zahl noch offener Ausbildungsplätze. Besonders im höherqualifizierten Bereich suchen viele Unternehmen noch nach jungen Auszubildenden.
Die Zahlen belaufen sich nach BA-Angaben auf 20.500 Stellen.
Wenn nicht bald eine Trendwende vollzogen wird und Deutschland weiter durch qualitativ gute Arbeit einen guten internationalen Ruf behält wird sich die Situation auf dem Ausbildungs- und Stellenmarkt weiter verschärfen.

Bei Fragen oder Meinungen wendet euch einfach an Dirk-Duering@web.de